Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Firma als

Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Vertragsschluss und

Vertragsinhalt

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
  2. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch unsere Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von uns nicht schriftlich bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von unserer Geschäftsführung bestätigt werden.
  3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben.
  4. Die in der Dokumentation/Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Eine diese Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes kann nur durch die Geschäftsführung oder einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten erklärt werden.

II. Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten.
  2. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; im Falle des Rücktritts werden wir dem Kunden von ihm für den Vertrag geleistete Entgelte unverzüglich zurückerstatten. Ein weitergehender Anspruch steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Unsere Verantwortlichkeit nach Abschnitt X bleibt hiervon unberührt.

III. Preise und

Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern die Auftragsbestätigung keine anderslautende Vereinbarung bestätigt.
    Diese gelten nur bei Erteilung des Komplettauftrages und sind preislich verbindlich für 2 Wochen.
    Fertigungs- und Abrechnungshinweise: Unsere Kanalbe- und Abrechnung erfolgt nach VOB, Teil C, DIN 18379 (Formstücke als Zulage), jedoch Mindestabrechnung je 1 m² je Kanal- oder Formteil (eckig u. rund).
  2. Unsere Preise beruhen auf den Kostenverhältnissen bei Auftragserteilung. Liegen zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate und erhöhen sich bis zum Tag der Lieferung die Material- oder Lohnkosten, so sind wir berechtigt, auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation die Kostensteigerungen anteilig auf den Preis umzulegen.
  3. Die Zahlungen sind mit Erhalt des Liefergegenstandes oder, wenn der Kunde eine verzögerte Lieferung wünscht oder zu vertreten hat, mit Anzeige der Versandbereitschaft sofort fällig. Auf der Rechnung angegebene Zahlungstermine schieben die Fälligkeit nicht hinaus.
  4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern der Kunde eine vertragliche Pflicht verletzt – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
  2. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
  4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren. Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück eines Dritten oder sonst wie eingebaut, so tritt der Kunde den jeweils erstrangigen Teil seiner Werklohnforderung oder seiner Forderung aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe unseres Rechnungswertes für die Vorbehaltsware an uns im Voraus ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  5. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
  6. Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

VI. Annahme der Lieferung

durch den Kunden

  1. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen vom Kunden entgegenzunehmen.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

VII. Frist von Lieferungen

oder Leistungen

  1. Mündliche oder in Auftragsbestätigungen angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich. Verbindliche Liefertermin können mündlich nur durch den Geschäftsführer des Verkäufers oder durch einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten erklärt werden. Verbindliche Liefertermine in Textform müssen den ausdrücklichen Zusatz "verbindlich" enthalten. Abrufaufträge sind in Textform zu erteilen.
  2. Ist ein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart, setzt die Einhaltung der Frist den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
  3. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

VIII. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht ab unserem Werk auf den Kunden über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware zur Post, an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.
  2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

IX. Rechtsfolgen bei Verzug

  1. Zahlungsverzug des Kunden
    Ist der Kunde mit einer nicht unerheblichen Zahlung aus dieser oder einer anderen ordnungsgemäßen Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung oder Teillieferung zurückzuhalten, bis sämtliche offene Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind.
  2. Lieferverzug
    Befinden wir uns in Lieferverzug, so kann der Kunde aus diesem Grund erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfirst zur Lieferung gesetzt hat. Angemessen ist in der Regel eine Frist von 4 Wochen. Verbindliche oder wirksam gesetzte Lieferfristen sowie Nachfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben und soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Verzögert sich die Lieferung aus den genannten Gründen länger als 8 Wochen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Bereits geleistete Entgelte werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
  3. Haftung bei Lieferverzug
    Bei Nichteinhaltung der Frist oder Nachfrist aus anderen als den unter Ziffer 2. genannten Gründen haften wir in Fällen in denen uns oder einem unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung der Höhe nach ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In den Fällen der einfachen Fahrlässigkeit wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Dieser Ausschluss und die vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X. Haftung bei Unmöglichkeit

  1. Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung in Fällen in denen uns oder einem unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Unsere Haftung ist der Höhe nach in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Fällen der einfachen Fahrlässigkeit wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss und die vorstehende Haftungsbegrenzung gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI. Gewährleistung

  1. Alle diejenigen Teile der Lieferung oder Leistungen sind nach unserer Wahl nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen (Nacherfül¬lung), die innerhalb von 12 Monaten vom Tage der Übergabe oder der Anzeige der Versandbereitschaft an gerechnet, infolge eines bei Gefahrübergang vorliegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist damit nicht verbunden. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden.
  2. Zur Nacherfüllung hat uns der Kunde die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
  3. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Verschmutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Von der Garantie, der allgemeinen Gewährleistung und der Standzeitgewährleistung sind alle Verschleiß- und Ersatzteile ausgeschlossen.

XII. Haftungsausschluss

  1. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie wenn wir, unsere Erfüllungsgehilfen oder Vertreter vorsätzlich eine Pflicht verletzt haben, haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Soweit uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern nur leicht fahrlässige Pflichtverletzung vorwerfbar ist, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
  2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird.
  3. Die Regelung der vorstehenden Ziffern 1 und 2 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffern IX. 3.; die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer X.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XIII. Gerichtsstand

und Erfüllungsort

  1. Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen auf dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Firmensitz.
  2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

General

Terms and Conditions

of als

The following Terms and Conditions govern the business relations between us and our customers for all current and future contractual relationships, even if they are not expressly agreed upon. Our Terms and Conditions shall apply exclusively. Deviating conditions of the customer which are not expressly accepted by us shall not be binding, even if we do not expressly contradict them.

I. Contract conclusion;

subject matter of the contract

  1. Our offers are non-binding.
  2. Our written order confirmation shall be exclusively determine the scope of the delivery and services. Amendments and additions must be made by our management. Verbal agreements or statements of other persons who have not been authorized to do so in writing by us, are only effective if they have been confirmed in writing by our management.
  3. We retain the unrestricted ownership and copyright exploitation rights to the cost estimates, drawings and other documents; they may not be made accessible to third parties without our prior consent. Drawings and other documents that form part of an order, must be returned immediately upon request if the order has not been placed. Paragraphs 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to documents of the customer; however, these documents may be made available to third parties to whom we have subcontracted deliveries or services within the framework of the agreement.
  4. The properties defined in the documentation/specifications determine the characteristics of the delivery item comprehensively and conclusively. Any description of the delivery item that supplements or modifies these specifications can only be made by the management or an authorised representative in writing.

II. Reservation of self-delivery

  1. We do not assume any risk of procurement. We are entitled to withdraw from the contract if we have not received ourselves the delivery item, despite the prior conclusion of a corresponding purchase contract.
  2. We will inform the customer immediately of the delayed availability of the delivery item and, if we want to withdraw from the contract, we will exercise the right of withdrawal without delay; in case of withdrawal, we will immediately refund the customer for any payments already made for the contract. The customer shall not be entitled to any further claim in this case. Our responsibility pursuant to Section X remains hereby unaffected.

III. Prices

and payment terms

  1. Prices are ex works, excluding packaging, plus the applicable VAT, unless the order confirmation provides otherwise.
    They are valid only if the order is placed in full and are binding for 2 weeks.
    Production and billing information: Our channel calculation and billing process is performed according to the VOB (German Standard Building Contract Terms) Part C, DIN 18379 (fittings are charged extra), but with a minimum invoicing per 1 m² per channel or fitting (rectangular and round).
  2. Our prices are based on the cost conditions at the time of order placement. If more than 4 months elapse between the date of the order confirmation and the date of delivery, and if material or labour costs increase up to the date of delivery, we will be entitled to increase the price appropriately in correspondence with the cost increases.
  3. The payments shall be immediately due upon receipt of the delivery item or, if the customer wants, or is responsible for, a delayed delivery, upon notification of readiness for dispatch. The payment dates specified in the invoice do not postpone the due dates.
  4. The customer is only entitled to set off claims that are undisputed or legally binding. In case of the existence of defects, the customer is not entitled to a right of retention insofar as this is not in a reasonable proportion to the defects and the expected costs of subsequent performance.

IV. Reservation of

proprietary rights

  1. The delivered goods (reserved goods) remain our property until all claims to which we are entitled now or in the future against the customer are satisfied, including any current account receivables. If the customer infringes a contractual obligation – especially if payment is delayed – we have the right to take back the reserved goods, after we have set a reasonable grace period for payment. The customer shall bear the transport costs for the return. If we take back the reserved goods, this constitutes a withdrawal from the contract. If we attach the reserved goods, this shall constitute a rescission of the contract. We are entitled to exploit the reserved goods taken back by us. The proceeds of exploitation will be offset against the amounts owed to us by the customer, after we have deducted a reasonable amount for the cost of realisation.
  2. The customer is obliged to handle the reserved goods with care. He must insure them adequately at his own cost at the original value against damage by fire, water and theft.
  3. The customer is entitled to use the reserved goods and to sell them in the ordinary course of business as long as he is not in default of payment. He may however not pledge the reserved goods nor assign them by way of security. The customer already now assigns to us in full as security all claims of receivables of the customer against his purchasers from the resale of reserved goods, or which arise from another legal reason against his purchasers or third parties (in particular, claims based on tort and claims to insurance benefits), including all current account balance claims. We accept the assignment. The customer is authorised, subject to revocation, to collect for us these receivables assigned to us for his own account and in his own name. Our right to collect these claims ourselves shall not be affected by this; however, we will not assert the claims ourselves and will not revoke the collection authorization as long as the customer duly fulfils his payment obligations. However, if the customer breaches the contract – especially if he is in arrears with the payment of a claim – we may demand from the customer that he disclose to us the assigned claims and respective debtors, notify the respective debtors of the assignment, and provide all documentation to us and the information we need to assert the claims.
  4. Any processing or alteration of the reserved goods performed by the customer shall be deemed to be performed on our behalf. If the reserved goods are processed together with other goods which do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved goods (final invoice amount, including VAT) to the other processed goods at the time of processing. Furthermore, the same conditions apply for the item created by processing as for the reserved goods. If the reserved goods are inseparably combined or mixed together with other goods which do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved goods (final invoice amount, including VAT) to the other inseparably combined or mixed goods at the time of combining and mixing. If the reserved goods are combined or mixed in such a way that the customer's item must be seen as the main item, it is agreed now already that the customer shall transfer proportionate ownership rights to us. We accept this transfer. The customer shall keep in safe custody the sole title or shared title thus created on our behalf. If the reserved goods are built into the property of a third party or otherwise incorporated, the customer shall assign to us in advance the first-ranking part of his claim for remuneration for work rendered, or for other legal justifications, which corresponds to our invoice amount for the reserved goods. We accept the assignment.
  5. In the event of seizures of the reserved goods by third parties or other encroachments by third parties, the customer shall immediately notify such third party of our rights of retention and must notify us immediately in writing so that we can enforce our proprietary rights. If the third party is unable to reimburse us for the court or out-of-court costs incurred by us in this connection, the customer shall be liable for such costs.
  6. If required by the customer, we are obliged to release the securities to which we are entitled, insofar as their realizable value exceeds the value of our outstanding claims against the customer by more than 10%. However, we are entitled to select the securities to be released.

VI. Acceptance of delivery

by the customer

  1. Goods must be accepted by the customer even if they have minor defects.
  2. Partial deliveries are permissible insofar as they are reasonable for the customer.

VII. Deadlines for deliveries

and services

  1. All delivery dates given orally or in the order confirmation are not binding. Binding delivery dates can only be given orally by the managing director of the purchaser or by an agent who has been authorized in writing. Binding delivery dates in text form must explicitly include the word "binding". Call orders must be made in writing.
  2. If an explicitly binding delivery date has been agreed, the observance of the period presupposes the timely receipt of all permits, releases, the timely clarification and approval of plans, compliance with the agreed payment terms and other obligations to be performed by the customer. Unless these conditions are fulfilled on time, the deadline will be extended by a reasonable period.
  3. The deadline is deemed to be met if the goods have been dispatched or collected within the agreed delivery or performance period. If delivery is delayed for reasons for which the customer is responsible, the deadline shall be deemed to be met if the ready-for-dispatch note has been issued within the agreed period.

VIII. Transfer of risk

  1. The risk is transferred from our factory to the customer, even if freight-free delivery has been agreed. The risk is transferred to the customer with the handover of the goods to the post office, freight forwarder or carrier. Shipping route and means are left to our discretion, unless otherwise agreed. The goods will be insured at the request and expense of the customer.
  2. If shipment is delayed at the request or due to the fault of the customer, the goods will be stored at the expense and risk of the customer. In this case, the notification of readiness for dispatch shall be tantamount to dispatch.

IX. Legal consequences in case of delay

  1. Payment of the customer
    If the customer is in default with a significant payment from this or any other proper delivery, we will be entitled to withhold any further delivery or partial delivery until all outstanding invoices have been paid from the business transaction.
  2. Delay in delivery
    If we are in default of delivery, the customer may only withdraw from the contract after granting us a reasonable grace period for delivery in writing. A period of 4 weeks is generally deemed to be reasonable. Mandatory or effective delivery dates and grace periods shall be extended appropriately upon the occurrence of force majeure and any unforeseen obstacles occurring after conclusion of the contract for which we are not responsible, insofar as such obstacles can be proven to have a considerable influence on the delivery of the purchased item. This also applies if these circumstances affect our suppliers and their sub-suppliers. We shall inform the customer on the beginning and end of the above-described obstacles as soon as possible. If the delivery is delayed longer than 8 weeks for the reasons stated above, the customer is entitled to withdraw from the contract. The withdrawal has to be declared in written form. Fees already paid will be refunded immediately. Any further claims against us are excluded.
  3. Liability for delay in delivery
    In case of failure to meet the deadline or period for any other reasons than those stated in paragraph 2, we shall be liable if we or our vicarious agents are culpable of intent or gross negligence in accordance with the statutory provisions. Our liability is limited to the amount of foreseeable damage typical for the contract. In cases of simple negligence, our liability for damages due to delay of performance shall be limited to 5% for damages in addition to performance, and for damages in lieu of performance to 10% of the value of the delivery or performance.  Further claims of the customer are excluded – also after the expiry of any deadline for performance set by the supplier. This disclaimer and the above limitations of liability shall not apply to liability due to injury of life, body or health.
  4. The foregoing provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the customer.

X. Liability in case of

impossibility

  1. In the case of impossibility of the delivery or service, we shall be liable only to the extent that we or our vicarious agents have acted with intent or gross negligence, according to the statutory provisions.
  2. In cases of gross negligence, our liability is limited to the amount of foreseeable damage typical for the contract. In cases of simple negligence, our liability on account of impossibility shall be limited to a compensation and a reimbursement of expenses in vain to a total of 10 % of the value of the delivery or service. Further claims of the customer due to impossibility of delivery are excluded. This disclaimer and the above limitations of liability shall not apply to liability due to injury of life, body or health.
  3. The right of the customer to withdraw from the contract remains unaffected.
  4. The foregoing provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the customer.

XI. Warranty

  1. We shall be obliged to repair or replace (subsequent performance) at our discretion, free of charge, within 12 months from the date of transfer of risk or dispatch notification, all parts that prove unusable or whose use is substantially impaired as the result of a circumstance occurring before the transfer of risk, in particular, as the result of defective construction, poor construction materials or faulty execution. The foregoing provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the customer. If such defects are identified, we must be notified of this immediately in writing.
  2. The customer shall grant us, at reasonable discretion, the time and opportunity necessary for subsequent performance.  If he refuses to do so, we shall be released from our liability for the defect.
  3. If we allow a reasonable grace period to elapse without eliminating the defect or if the subsequent performance fails twice, the customer is entitled to withdraw from the contract or demand a reduction of the purchase sum (abatement). The right of the customer to claim damages in lieu of the performance in accordance with the legal provisions and the present Terms and Conditions remains unaffected.
  4. The liability for defects does not apply to natural wear and tear or pollution, or damage arising after risk transfer as a result of faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment and any chemical, electro-chemical or electrical influences, which are not specified in the contract. In the case of improperly executed modification or repair work by the customer or a third party, liability for any consequential damages will be voided. All wear and spare parts are excluded from the warranty, the general warranty and the service life warranty.

XII. Limitation of liability

  1. In cases of injury to life, body or health and under the German Product Liability Act, and if we, our vicarious agents or representatives have deliberately violated an obligation, we shall be liable without restriction pursuant to the statutory regulations. In all other cases, our liability is limited to the contract-typical, foreseeable damage. If we, our vicarious agents or representatives are only guilty of simple negligence, we shall only be liable for contract-typical, foreseeable damages in the event of breach of fundamental contractual obligations.
  2. The liability for damages caused by the delivered item to legal interests of the customer, such as damage to other objects, is fully excluded. This shall not apply in cases of liability on grounds of malicious intent or gross negligence or of injury to life, limb or health.
  3. The provisions of paragraph 1 and 2 above extend to compensation in addition to performance and compensation in lieu of performance, for whatever legal reason, in particular for defects, breach of other obligations under the contract or liability in tort. They also apply to the right to compensation for futile expenditure. However, the liability for delay shall be defined according to Section IX. 3.; the liability for impossibility according to Section X.
  4. The foregoing provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the customer.

XIII. Jurisdiction and

place of performance

  1. If the customer is a merchant, legal entity of public law or of special fund under public law, the place of performance and the place of jurisdiction for any disputes arising from the contractual relationship shall be our registered office.
  2. The contractual relationships shall be governed exclusively by German law to the exclusion of the UN Sales Convention.